„Das wird sie wieder tun müssen“: Will die Merz-CDU jetzt mit der Linken zusammenarbeiten?

Nach der turbulenten Kanzlerwahl wackelt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei RTL und n-tv auf die Frage, ob er für eine Abschaffung der Regel sei. Nachdem Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang gescheitert war, brauchte es die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags, um noch am selben Tag einen zweiten Anlauf nehmen zu können. In den Verhandlungen über einen Antrag zur Fristverkürzung sprach die Unionsfraktion nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken, was mitunter als Abkehr vom Unvereinbarkeitsbeschluss interpretiert wurde.

„Mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“, sagte Frei am Folgetag. Man habe nun abermals sehen können, „was es für ein Problem ist, wenn man sozusagen nicht absehbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag organisieren kann“. Eine breite Mehrheit wird zum Beispiel für Verfassungsänderungen, aber eben auch – wie in diesem Fall – für Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments gebraucht.

Die CDU hatte im Jahr 2018 auf einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD als auch mit der Linken beschlossen – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Eine Gleichsetzung, so betonten es Unionspolitiker seither, bedeute die Entscheidung keinesfalls. Die Regel schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ aus. Ab wann sie greift, wird unterschiedlich bewertet.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Rufe nach einer Reform des Beschlusses – vor allem, weil angesichts einer stärker werdenden AfD, mit der niemand kooperieren will, parlamentarische Mehrheiten fragiler und komplizierter werden. Vor allem die Linke, aber auch einzelne CDU-Politiker wie der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja, forderten eine Öffnung der Union.

„Dass demokratische Parteien miteinander reden, sollte normal sein im Parlament“, sagt die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der Berliner Zeitung. „Die CDU tut sich noch etwas schwer damit, ist jetzt aber dann doch über ihren Schatten gesprungen. Das wird sie wieder tun müssen, wenn es um die Schuldenbremse geht.“ Union und SPD hatten eine mögliche Reform der Schuldenregel im Grundgesetz in Aussicht gestellt, auch dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

„Insofern wäre die offizielle Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses überfällig“, sagt die Bundestagsabgeordnete Schwerdtner. „Aber wie die CDU ihre internen Linien zieht, ist letztendlich nicht unser Problem. Für uns ist nur klar, dass wir raus sind, wenn sie parallel mit der AfD verhandeln.“

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), betonte im Sender Welt, dass die neuen Gespräche mit der Linken „keine inhaltliche Zusammenarbeit“ gewesen seien. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.“ Allerdings werde es in den kommenden Wochen immer wieder Situationen im Parlament geben, bei denen Gespräche geführt werden müssten, etwa über organisatorische Fragen.